Gründungsversammlung: SPD-Ortsvereine Frankenholz und Höchen gehen gemeinsame Wege

Die SPD-Ortsvereine Frankenholz und Höchen haben sich zusammengeschlossen. Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung im Mai stimmten die Mitglieder beider Vereine für eine Fusion und wählten einen neuen gemeinsamen Vorstand. Michael Hatzlhoffer und Jan Hornberger führen den SPD-Ortsverein Frankenholz-Höchen künftig als gleichberechtigte Vorsitzende. Der Schritt folgt nach Angaben der Vorsitzenden der engen Verflechtung beider Ortschaften. Gemeinsame Schule, Kirchengemeinde und gewachsene Kooperationen im Vereinswesen bilden die natürliche Grundlage für den politischen Zusammenschluss.

Im Rahmen der Gründungsversammlung wurden die Vorstände beider bisheriger Ortsvereine aus ihren Ämtern verabschiedet und ihnen für ihr langjähriges Engagement gedankt. Besondere Würdigung erfuhr Horst Hornberger: Der langjährige Vorsitzende der SPD Höchen gehörte dem Vorstand seit 51 Jahren an und leitete den Ortsverein seit 1994.

Der neue Gesamtvorstand wurde vollständig gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende fungieren Christian Blauth und Lukas Lill. Erik Hartmann übernimmt das Amt des Kassierers, Jutta Sedlmeier das der Schriftführerin. Ralf Müller wird Pressereferent und Alexander Koß Organisationsleiter. Dem Vorstand gehören zudem als Beisitzer an: Annerose al Sandouk, Petra Degel-Emser, Horst Hornberger, Carsten Luxenburger, Chantal Luxenburger, Klaus Müller, Günter Raber und Aline Mehle.

„Wir haben ein großes und vielfältiges Team, das sich mit Ideen einbringen und für die Menschen in Frankenholz und Höchen einsetzen will”, erklärten Hatzlhoffer und Hornberger nach ihrer Wahl. „Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit für unsere Heimatorte am oberen Höcherberg.”

SPD hält Wort: Kindergartenbeiträge sinken deutlich

Die SPD hat es vor der Landtagswahl versprochen und die SPD hat Wort gehalten. Die Elternbeiträge für Kindergärten und Krippen werden weiter schrittweise reduziert. Anfang 2027 wird dann die vollständige Beitragsfreiheit erreicht sein. Der von den Eltern zu tragende Anteil an den Personalkosten wird nach den Beschlüssen der Landesregierung und des saarländischen Landtages von derzeit 5 % zum 01.08.2026 auf 2,5 % sinken. Ab 2027 wird der verbleibende Elternanteil dann komplett vom Land übernommen. Gleichzeitig wird auch die Qualität der Betreuungsangebote und die Personalausstattung fortlaufend verbessert. Die Beschlüsse der Landesregierung wirken sich auch in Bexbach ganz konkret aus. In Umsetzung der neuen Rechtslage wird der Stadtrat in dieser Woche sinkende Beiträge beschließen können. Dann kann der Beitrag für den Regelkindergartenplatz zum 01.08.2026 nochmals deutlich von bisher 29 € auf nur noch 9 €, der Beitrag für einen Tagesplatz von 43 € auf 20 € und der Beitrag für einen Krippenplatz von 70 € auf 34 € pro Monat sinken. „Wir freuen uns über die weitere Entlastung der Familien“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Jan Hornberger.

SPD sagt Danke an alle Mamas

Zum Muttertag sagen wir von Herzen Danke. Wie in jedem Jahr haben wir an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Rosen zum Muttertag verteilt.

Zukunft des Freibads Hochwiesmühle sichern

Vor wenigen Tagen teilten die Stadtwerke Bexbach mit, dass das Freibad Hochwiesmühle im Jahr 2026 geschlossen bleibt. Kurz vor Beginn der Badesaison war das eine bittere Nachricht für alle Badegäste, denn das Freibad Hochwiesmühle ist für Bexbach weit mehr als nur eine Freizeiteinrichtung. Es ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kinder müssen die Möglichkeit haben, vor Ort schwimmen zu lernen, Familien sind auf bezahlbare Freizeitangebote angewiesen und Vereine benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Die SPD-Stadtratsfraktion hat daher beantragt, dass der Punkt „Zukunft des Freibads Hochwiesmühle sichern“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung aufgenommen wird. Zielsetzung ist es, ein klares Signal zu setzen, dass sich der Stadtrat für eine Wiedereröffnung des Freibads einsetzt, welche so zeitnah wie möglich erfolgen soll. Weiter soll zum Ausdruck kommen, dass sich der Stadtrat auch für einen langfristigen Erhalt des Freibads stark macht und dass die Stadt Bexbach die Stadtwerke bei den anstehenden Sanierungsmaßnahmen unterstützen soll. Um dies zu erreichen, ist es uns besonders wichtig, dass alle Parteien im Stadtrat an einem Strang ziehen. Wir stehen mit allen im Austausch. Klar ist für uns, dass das Freibad Hochwiesmühle schnellstmöglich wieder öffnen und langfristig erhalten bleiben muss – modern, sicher, familienfreundlich, als Ort für alle Generationen.

Schöne Frühlingswanderung der SPD in Niederbexbach

Der SPD-Stadtverband Bexbach und der SPD-Ortsverein Niederbexbach hatten zur Frühlingswanderung eingeladen. Der Rundwanderweg führte vom Sportheim des SV Niederbexbach aus am Hubertushof vorbei entlang der Felder bis zum Waldrand. Von dort ging es über Feldwege weiter zur Woogsacker Mühle, wo eine Rast eingelegt wurde. Durch das Naturschutzgebiet Kühnbruch führte der Weg dann durch ein Waldstück und am Angelweiher vorbei. Der Nachmittag wurde durch ein gemütliches Beisammensein am und im Vereinsheim SV 1928 Niederbexbach abgerundet. Der Vorsitzende der SPD Niederbexbach, Ortsvorsteher Norbert Schuth, und die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Nicole Herrmann konnten viele Gäste begrüßen, darunter den Bundestagsabgeordneten Esra Limbacher, die Landtagsabgeordnete Sevim Kaya-Karadağ, den SPD-Kreisverbandsvorsitzenden David Lindemann und Kreistagsmitglied Manfred Metzinger. Ein besonderer Dank ging an den SPD-Ortsverein Niederbexbach mit allen Helferinnen und Helfern und an den SV Niederbexbach für die gastfreundliche Bewirtung.

SPD Bexbach überreichte Nelken zum Weltfrauentag

1911 fand der erste internationale Weltfrauentag statt mit der roten Nelke als Symbol. Eine zentrale Forderung war damals die Einführung des Frauenwahlrechts. Der SPD-Stadtverband Bexbach nahm auch in diesem Jahr den Weltfrauentag zum Anlass, auf die Bedeutung der Frauenrechte auch in der heutigen Zeit hinzuweisen. Als Zeichen hierfür überreicht die SPD an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet rote Nelken. Im 19. Jahrhundert setzte sich diese Blume als Symbol der Arbeiterklasse durch. Bei Demonstrationen für mehr und bessere Frauenrechte trugen die Teilnehmerinnen als Zeichen der Solidarität und der Zugehörigkeit rote Nelken an ihrem Revers. SPD-Stadtverbandsvorsitzende Nicole Herrmann freute sich über die gute Resonanz bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern und über die Unterstützung durch die SPD-Landtagsabgeordnete Sevim Kaya-Karadağ.

Gemeinsamer Stammtisch der SPD Frankenholz und Höchen

Die SPD-Ortsvereine Frankenholz und Höchen trafen sich zu einem gemeinsamen Stammtisch im Bistro Waschkaue. Bei dem gut besuchten Treffen tauschte man sich in lockerer Runde über verschiedene aktuelle Themen aus. Die Ortsvereinsvorsitzenden Michael Hatzlhoffer und Horst Hornberger freuten sich über den regen Zuspruch. Unter den Besucher waren unter anderem auch der ehemalige Bürgermeister Heinz Müller und der frühere Ortsvorsteher Rudi Müller. Die SPD will sich auch zukünftig regelmäßig zu einem offenen Stammtisch treffen, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind.

SPD-Stadtratsfraktion Bexbach lehnt Erhöhung der Friedhofsgebühren ab – Mangelnder Respekt des Bürgermeisters vor Entscheidung der Ratsmitglieder

Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat am 29.01.2026 die massive Erhöhung der Friedhofsgebühren abgelehnt und nimmt hierzu sowie zu nachfolgenden Äußerungen des Bürgermeisters wie folgt Stellung:

Die turnusmäßige Überprüfung der Gebührenkalkulation erfolgte zuletzt 2017. Üblicherweise soll diese Kalkulation alle drei Jahre erfolgen. Dieser Verpflichtung kam der jetzige Bürgermeister in den ersten sechs Jahren seiner Amtszeit nicht nach.

Das nun im November 2025 vorgelegte Gutachten führt zu einer regelrechten Gebührenexplosion, in einzelnen Fällen fast bis hin zum Dreifachen der bisherigen Sätze, Steigerungen teils um bis zu 180 %. So erhöht sich die Gebühr beim Gemeinschaftsurnenbaumgrab beispielsweise von bisher 706 € um 1.273 € auf 1.979 €.  Diese Entwicklung ist aus unserer Sicht kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis unterlassener rechtzeitiger Entscheidungen.

Grundsätzlich erkennen wir die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung an, insbesondere vor dem Hintergrund des vorgeschriebenen Deckungsgrades von 65 Prozent. Nicht akzeptabel ist für uns jedoch die Art und Weise der Umsetzung: Die Bürgerinnen und Bürger werden mit einer plötzlichen und erheblichen Mehrbelastung konfrontiert, die aus jahrelangem Nichtstun resultiert. Eine moderate, schrittweise Anpassung in den vergangenen Jahren hätte diese massiven Sprünge vermeidbar gemacht.

Zudem fehlten im Beschlussvorschlag der Verwaltung konkrete und verbindliche Alternativen. Die lediglich in Aussicht gestellte spätere Prüfung möglicher Einsparpotenziale ist aus unserer Sicht zu vage und unverbindlich. Die SPD-Fraktion hat mehrere konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Gebührenerhöhung geringer ausfallen zu lassen. Dazu gehört der Vorschlag, die Größe der Friedhöfe zu reduzieren, da infolge der zunehmenden Beliebtheit von Urnenbestattungen weniger Flächen benötigt werden als bei den früher dominierenden Erdbestattungen. Auch von uns vorgeschlagene niedrigere Gebühren durch verkürzte Liegezeiten – wie sie in anderen Kommunen angeboten werden und den Betroffenen zumindest eine Wahlmöglichkeit eröffnet hätten – wurden nicht in die Beschlussvorlage aufgenommen.

Die SPD-Fraktion weist entschieden zurück, dass unsere Ablehnung etwas mit mangelnder Verantwortungsbereitschaft zu tun habe. Bürgermeister Prech schrieb nach der Stadtratssitzung in den Bexbacher Nachrichten und auf der Website der Stadt Bexbach, dass er bedauere, dass es zu keiner Einstimmigkeit im Rat gekommen sei und er weist darauf hin, dass jedes Ratsmitglied zu Beginn der Wahlperiode zur gewissenhaften Ausübung seines Amtes verpflichtet worden sei. Zudem dankte er allen, die „dieser Verpflichtung“ nachgekommen seien. Nach Auffassung von Bürgermeister Prech üben scheinbar nur die Ratsmitglieder ihr Amt gewissenhaft aus, die so abstimmen, wie er es möchte. Das ist ein starkes Stück, ein Verstoß gegen die ihm als Bürgermeister obliegende Neutralitätspflicht und eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern des Stadtrates. Zudem benutzt er dadurch das neue von uns Steuerzahlern finanzierte Amtsblatt, die Bexbacher Nachrichten, um politische Meinungen zu verbreiten. Das ist nicht erlaubt. Es darf dort nur neutral berichtet werden.

Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion werden ihr Amt weiterhin gewissenhaft ausüben. Wir fühlen uns in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern von Bexbach verpflichtet. Wir werden Fehlentwicklungen weiterhin frühzeitig benennen und sozial ausgewogene Alternativen einfordern. Die Bexbacherinnen und Bexbacher müssen sich auf einen Stadtrat verlassen können, der soziale Ausgewogenheit, Transparenz und Verhältnismäßigkeit in den Mittelpunkt seiner Entscheidungen stellt – dafür steht die SPD-Fraktion.

Viele Gäste beim Neujahrsempfang der SPD Bexbach

In der voll besetzten Bliestalhalle in Niederbexbach konnte SPD-Stadtverbandvorsitzende Nicole Herrmann als Ehrengast David Lindemann, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, begrüßen. Neben ihm waren viele Vertreterinnen und Vertreter aus den Reihen der Bexbacher Vereine und Organisationen, der Gewerbetreibenden sowie aus den Reihen unserer Feuerwehr erschienen. Zu den zahlreichen Gästen gehörten auch die Landtagsabgeordneten Sevim Kaya-Karadag, Pascal Conigliaro und Maximilian Raber.

Nicole Herrmann und Jan Hornberger, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, gingen in ihrer gemeinsamen Rede auf einige kommunalpolitische Aspekte ein und stellten dabei fest, dass es bei zahlreichen Projekten in Bexbach nur sehr schleppend vorangehe. Beispielhaft nannten sie die Feuerwehrstandorte Nord und Süd, die noch lange nicht gebaut seien. Sie monierten, dass es beim Attraktivitätskonzept für die Feuerwehr im Jahr 2025 keine konkreten Fortschritte gegeben habe. Zudem sei weit und breit kein Ersatzneubau für die Höcherberghalle in Sicht. Weiter ziehe sich der Kindergartenneubau in Oberbexbach wie Gummi in die Länge und da könne man die Probleme nach nun bereits sechs Jahren Bürgermeister Prech wirklich nicht mehr auf irgendwelche Vorgänger schieben. Handlungsbedarf gebe es auch bei der Bliestalhalle Niederbexbach. Bei starkem Regen oder Schneeschmelze tropfe es hier aus der Decke. Ein weiterer Problemfall sei das Gewerbegebiet Am Stockwäldchen zwischen Oberbexbach und Frankenholz: „Das ist völlig in die Hose gegangen, nur Garagen und Schuttablagerungen. Auch das hat nichts mit irgendwelchen Amtsvorgängern zu tun, die bereits seit sechs Jahren nicht mehr im Amt sind“, stellte Jan Hornberger klar. Nicole Herrmann betonte: „Wir als Bexbacher SPD verstehen Kommunalpolitik nicht als Schlagwort, sondern als tägliche Verantwortung. Wir setzen uns in den Ortsräten, im Stadtrat und in den Ausschüssen dafür ein, dass Entscheidungen nachvollziehbar, sozial ausgewogen und zukunftsfähig getroffen werden. Unser Ziel bleibt ein familienfreundliches, sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Bexbach, ein Bexbach mit Angeboten für alle Generationen, eine Stadt zum Leben, Arbeiten und Wohlfühlen.“

David Lindemann ging in seiner motivierenden Rede auf die Arbeit der Landesregierung ein, die unter schwierigen Rahmenbedingungen um den Wirtschaftsstandort und um jeden Arbeitsplatz im Saarland kämpfe. Es werde massiv in die Infrastruktur investiert, es sei das größte Schulbauprogramm in der Geschichte unseres Landes aufgelegt worden und es würden deutlich mehr Polizisten und Lehrer eingestellt als unter CDU-Verantwortung – das waren nur einige wenige der Gesichtspunkte, auf die er einging.

Ein abschließender Dank ging an die Sängerinnen und Sänger des Bexbacher Chörchens für vier wunderschöne Liedbeiträge, an Ortsvorsteher Norbert Schuth und sein gesamtes Team des SPD-Ortsvereins Niederbexbach für die reibungslose Organisation und an alle weiteren Helferinnen und Helfer, die zum Gelingen des Empfangs beigetragen haben.

Einladung zum Neujahrsempfang am 17.01.2026

Der SPD-Stadtverband Bexbach, die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Ortsverein Niederbexbach laden alle Bexbacher Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Neujahrsempfang ein. Am Samstag, 17.01.2026, 19:00 Uhr, wird der Chef der Staatskanzlei David Lindemann als Gastredner in der Bliestalhalle Niederbexbach erwartet. Daneben werden zahlreiche weitere Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker für Gespräche zur Verfügung stehen. Für musikalische Unterhaltung wird das Bexbacher Chörchen sorgen. Auch für Speisen und Getränke wird natürlich gut gesorgt sein. Die SPD Bexbach wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein glückliches, erfolgreiches und gesundes Jahr 2026 und freut sich auf einen schönen gemeinsamen Abend.