SPD-Stadtratsfraktion Bexbach lehnt Erhöhung der Friedhofsgebühren ab – Mangelnder Respekt des Bürgermeisters vor Entscheidung der Ratsmitglieder
Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat am 29.01.2026 die massive Erhöhung der Friedhofsgebühren abgelehnt und nimmt hierzu sowie zu nachfolgenden Äußerungen des Bürgermeisters wie folgt Stellung:
Die turnusmäßige Überprüfung der Gebührenkalkulation erfolgte zuletzt 2017. Üblicherweise soll diese Kalkulation alle drei Jahre erfolgen. Dieser Verpflichtung kam der jetzige Bürgermeister in den ersten sechs Jahren seiner Amtszeit nicht nach.
Das nun im November 2025 vorgelegte Gutachten führt zu einer regelrechten Gebührenexplosion, in einzelnen Fällen fast bis hin zum Dreifachen der bisherigen Sätze, Steigerungen teils um bis zu 180 %. So erhöht sich die Gebühr beim Gemeinschaftsurnenbaumgrab beispielsweise von bisher 706 € um 1.273 € auf 1.979 €. Diese Entwicklung ist aus unserer Sicht kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis unterlassener rechtzeitiger Entscheidungen.
Grundsätzlich erkennen wir die Notwendigkeit einer Gebührenanpassung an, insbesondere vor dem Hintergrund des vorgeschriebenen Deckungsgrades von 65 Prozent. Nicht akzeptabel ist für uns jedoch die Art und Weise der Umsetzung: Die Bürgerinnen und Bürger werden mit einer plötzlichen und erheblichen Mehrbelastung konfrontiert, die aus jahrelangem Nichtstun resultiert. Eine moderate, schrittweise Anpassung in den vergangenen Jahren hätte diese massiven Sprünge vermeidbar gemacht.
Zudem fehlten im Beschlussvorschlag der Verwaltung konkrete und verbindliche Alternativen. Die lediglich in Aussicht gestellte spätere Prüfung möglicher Einsparpotenziale ist aus unserer Sicht zu vage und unverbindlich. Die SPD-Fraktion hat mehrere konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Gebührenerhöhung geringer ausfallen zu lassen. Dazu gehört der Vorschlag, die Größe der Friedhöfe zu reduzieren, da infolge der zunehmenden Beliebtheit von Urnenbestattungen weniger Flächen benötigt werden als bei den früher dominierenden Erdbestattungen. Auch von uns vorgeschlagene niedrigere Gebühren durch verkürzte Liegezeiten – wie sie in anderen Kommunen angeboten werden und den Betroffenen zumindest eine Wahlmöglichkeit eröffnet hätten – wurden nicht in die Beschlussvorlage aufgenommen.
Die SPD-Fraktion weist entschieden zurück, dass unsere Ablehnung etwas mit mangelnder Verantwortungsbereitschaft zu tun habe. Bürgermeister Prech schrieb nach der Stadtratssitzung in den Bexbacher Nachrichten und auf der Website der Stadt Bexbach, dass er bedauere, dass es zu keiner Einstimmigkeit im Rat gekommen sei und er weist darauf hin, dass jedes Ratsmitglied zu Beginn der Wahlperiode zur gewissenhaften Ausübung seines Amtes verpflichtet worden sei. Zudem dankte er allen, die „dieser Verpflichtung“ nachgekommen seien. Nach Auffassung von Bürgermeister Prech üben scheinbar nur die Ratsmitglieder ihr Amt gewissenhaft aus, die so abstimmen, wie er es möchte. Das ist ein starkes Stück, ein Verstoß gegen die ihm als Bürgermeister obliegende Neutralitätspflicht und eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern des Stadtrates. Zudem benutzt er dadurch das neue von uns Steuerzahlern finanzierte Amtsblatt, die Bexbacher Nachrichten, um politische Meinungen zu verbreiten. Das ist nicht erlaubt. Es darf dort nur neutral berichtet werden.
Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion werden ihr Amt weiterhin gewissenhaft ausüben. Wir fühlen uns in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern von Bexbach verpflichtet. Wir werden Fehlentwicklungen weiterhin frühzeitig benennen und sozial ausgewogene Alternativen einfordern. Die Bexbacherinnen und Bexbacher müssen sich auf einen Stadtrat verlassen können, der soziale Ausgewogenheit, Transparenz und Verhältnismäßigkeit in den Mittelpunkt seiner Entscheidungen stellt – dafür steht die SPD-Fraktion.