SPD-Stadtratsfraktion will Fördergelder für Bexbacher Schulen nutzen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur Nutzung der Gelder aus dem Schulbauprogramm BAUSTEIN der saarländischen Landesregierung in den Stadtrat eingebracht. Die Verwaltung soll beauftragt werden, Förderanträge zu stellen, damit eine möglichst hohe Fördersumme den Bexbacher Schulen und damit den Bexbacher Kindern zugutekommt. „Bexbach investiert bereits seit Jahren erheblich in seine Schulen. Der SPD-Stadtratsfraktion sowie den Bürgermeistern Heinz Müller und Thomas Leis war das immer ein sehr wichtiges Anliegen. Daran können wir nun anknüpfen. Aus dem Schulbauprogramm könnten, wenn entsprechende Anträge gestellt werden, über 1,9 Millionen € nach Bexbach fließen“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Jan Hornberger.

Beim Schulbauprogramm BAUSTEIN handelt es sich um das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes. In dem Programm werden Bundes-, Landes- und EU-Förderungen mit einem Volumen von mind. 232,85 Mio. € zu einer umfassenden Förderkulisse zusammengebunden. Es wurden mit den Kommunen eine Vielzahl verschiedener Fördermöglichkeiten und -mittel abgesprochen. So soll gewährleistet werden, dass möglichst viele Projekte von der finanziellen Unterstützung profitieren können. Konkret können beispielsweise die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden, der Neubau und Anbau von Schulgebäuden, die Verbesserung der baulichen Barrierefreiheit, die Einrichtung moderner Klassenzimmer und Fachräume und Maßnahmen zur energetischen Sanierung gefördert werden. Bestehende Förderprogramme werden im Schulbauprogramm gebündelt und mit zusätzlichen Mitteln deutlich aufgestockt: Neben bestehenden Bundes-, Landes- und EU-Förderungen treten 150 Mio. € zusätzliche Landesmittel für den Neubau und die Sanierung saarländischer Schulen aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative sowie dem Transformationsfonds.