Haushalts- und Investitionsplan der Stadt lassen Wünsche offen

Der vom Stadtrat beschlossene Haushalts- und Investitionsplan leidet weiterhin unter einem großen Manko. Erneut sind keine Gelder eingestellt, die einen Ersatzneubau für die Höcherberghalle ermöglichen. Beschlusslage des Stadtrates ist es jedoch schon seit Jahren, dass eine neue Halle gebaut werden soll. Der Investitionsplan 2019, der letzte, den ein SPD-Bürgermeister zu verantworten hatte, sah noch Investitionen in Höhe von 7 Millionen Euro für eine neue Höcherberghalle vor. Diese eingestellten Gelder sind in den Folgejahren verschwunden. Im Investitionsprogramm 2022 standen für den Neubau der Höcherberghalle nur Nullen. Im 2023 vorgelegten Investitionsprogramm wurde der Punkt Neubau Höcherberghalle sogar gänzlich gestrichen. Bereits von einer früheren Landesregierung zugesagte Fördergelder in Höhe von 4,6 Millionen Euro hat die Stadt Bexbach nicht in Anspruch genommen. „Da für uns vor und nach der Wahl das gleiche gilt, mussten wir im Jahr 2023 den Haushaltsplan ablehnen. Andere tun sich anscheinend schwerer damit, so zu handeln, wie zuvor versprochen“, so der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Jan Hornberger.

Die SPD-Stadtratsfraktion und die SPD Bexbach kämpfen seither weiterhin vehement dafür, dass der Beschluss des Stadtrates zum Hallenneubau umgesetzt wird. Die Verwaltung sah allerdings erneut keine Gelder für eine neue Halle im Investitionsplan vor. „Unser massiver Einsatz für eine neue Halle hat nun offensichtlich auch die CDU dazu bewegt, zumindest eine Einstellung von Planungskosten in Höhe von 80.000 € für eine neue Halle in den Investitionsplan mitzutragen. Wir freuen uns, dass wenigstens dieser Minimalkompromiss erzielt werden konnte. Daher konnten wir diesmal im Stadtrat dem Haushalt zustimmen. Es darf jedoch nicht bei dieser Minimalherangehensweise bleiben. Ich finde, man darf sich nicht auf Dauer damit abfinden, dass Sportvereine auswärts Hallenkapazitäten suchen müssen, dass eine Fußball-Hallenstadtmeisterschaft in Erbach, Sitzungen Bexbacher Karnevalsvereine und eine Modelleisenbahnbörse in Limbach sowie Gewerbemessen in Zelten stattfinden müssen“, so SPD-Fraktionschef Jan Hornberger, der betont, dass es der SPD Bexbach wichtig ist, dass auch an anderen Stellen investiert wird: „Wir unterstützten alle Maßnahmen zur weiteren Stärkung unserer Schulen und Kindergärten und für eine gute Ausstattung unserer Feuerwehr. Dies muss beides fortgeführt und verstärkt werden. An einigen weiteren Stellen fehlt es an Geld oder es geht aus anderen Gründen nicht voran. Dazu gehören beispielsweise die Schaffung von Jugendräumen, die Neugestaltung des Aloys-Nesseler-Platzes, die Aufwertung des Blumengartens insbesondere durch eine Gastronomie und eine umwelt- und klimagerechte Neugestaltung der Grünen Lunge.“